AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der F.Radspieler GmbH & Co. KG
(Stand: 15.November 2011)
1. Vertragsgrundlage
a) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Vertragsbindungen zwischen der Firma F.Radspieler GmbH & Co. KG (Verkäufer) und dem Kunden (Verbraucher i.S.d. § 13 BGB oder Unternehmer i.S.d. § 14 BGB), bezüglich der Angebote und dargestellten Produkte auf der Homepage der F.Radspieler GmbH & Co. KG, soweit nicht einzelne Bestimmungen ausdrücklich nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten.
b) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Warenlieferungsverträge Anwendung, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen sind. Abweichende AGB des Kunden gelten nur, wenn ihre Anwendung ausdrücklich vereinbart wurde.
c) Die Vertragssprache ist deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Angebot, Zustandekommen und Speicherung des Vertrages
a) Angaben auf unserer Website stellen unverbindliche Angebote zur Abgabe einer Bestellung dar. Die Bestellung kann via Email, per Post, telefonisch oder per Fax erfolgen. Der Kaufvertrag kommt nach dem Eingang der verbindlichen Bestellung des Kunden durch schriftliche Vertragsbestätigung bei Vorkasse, ansonsten durch die Zusendung der Ware zustande. Die automatische Bestätigung des Bestelleingangs stellt keine Annahme des Vertragsangebotes dar. Kommt ein Kaufvertrag nicht spätestens 2 Wochen nach Bestelleingang zustande, gilt das Kaufangebot als abgelehnt.
b) Zur Abgabe Ihrer verbindlichen Bestellung nehmen Sie bitte per Email, per Post, telefonisch oder per Fax Kontakt zu uns auf.
c) Die Daten Ihrer Bestellung und der Vertragstext werden von uns nicht in einer für Sie nachträglichen noch zugreifbaren Form gespeichert. Sollten Sie Ihre Bestelldaten dokumentieren wollen, empfehlen wir Ihnen, diese vor Abgabe der verbindlichen Bestellung zu kopieren, auszudrucken oder sonst wie zu speichern.
3. Bezahlung, Auslieferung
a) Soweit nicht anders vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung einer bestellten Ware ausschließlich gegen Vorkasse. Die Zahlung ist innerhalb von 8 Tagen nach Vertragsschluss zu leisten.
b) Die Auslieferung erfolgt spätestens 14 Werktage nach Zahlungseingang, soweit in der Artikelbeschreibung nicht ausdrücklich eine hiervon abweichende Lieferzeit genannt ist oder ausdrücklich eine andere Lieferzeit vereinbart worden ist.
c) Der Verkäufer übernimmt kein Beschaffungsrisiko und behält sich vor, im Falle fehlender oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass der Verkäufer dies nicht zu vertreten hat und er insbesondere zur Erfüllung der Verbindlichkeiten aus dem Vertrag zuvor ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird den Kunden unverzüglich über fehlende oder verspätete Selbstbelieferung informieren und ggf. das Rücktrittsrecht ausüben. Im Fall des Rücktritts sind bereits empfangene Leistungen unverzüglich zurück zu gewähren.
4. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informations¬pflichten gem. Artikel 246 § 2 i. V. m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
F.Radspieler GmbH & Co. KG, Hackenstraße 7, 80331 München, Deutschland
Fax: +49(0)89-264217, Email: [email protected] ; www.radspieler.com
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Das Widerrufsrecht gilt nicht, wenn Sie bei Abschluss des Vertrages in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Bei Produkten und Waren, die nach Ihrer Spezifikation hergestellt oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten wurden, besteht kein Widerrufsrecht.
5. Rücksendung
Bei Ausübung des Widerrufsrechts haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten nicht entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00€ nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
6. Gewährleistung, Kundendienst, Bildschirmdarstellung
a) Bei Vorliegen eines Sachmangels gelten die gesetzlichen Mängelansprüche.
b) Daneben eventuell bestehende Herstellergarantien richten sich nach den vom Hersteller jeweils genannten und in der Produktbeschreibung abgedruckten Garantiebedingungen. Daraus resultierende Ansprüche sind gegenüber dem Hersteller geltend zu machen. Gesetzliche Verbraucherrechte aus Gewährleistung werden durch Garantiezusagen nicht eingeschränkt.
c) Unser Kundendienst steht Ihnen telefonisch von Montags bis Freitags, von 10:00 bis 17:00 unter folgender Nummer zur Verfügung: +49(0)89-235098-0.
d) Die zur Beschreibung der Produkte verwendeten Fotos sind Beispielfotos, welche der Veranschaulichung dienen. Es wird darauf hingewiesen, dass je nach Bildschirmqualität und gewählter Bildschirmdarstellung Farben und Größen unterschiedlich dargestellt werden. Maßgeblich ist die jeweilige Artikelbeschreibung.
e) Irrtum und Druckfehler sind vorbehalten.
7. Preise
Alle Preise sind in Euro (€) angegeben und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Preise gelten ausschließlich für Bestellungen über unsere Homepage.
Zu den Produktpreisen kommen die jeweiligen Verpackungs-/Versandkosten gem. Artikelbeschreibung.
8. Versandkosten
Der Versand erfolgt grundsätzlich nur in die unter „Verpackung und Versand“, genannten Länder. Es gelten die jeweils genannten Verpackungs-/Versandkosten.
Bei Versand außerhalb Deutschlands fragen Sie bitte die Versandkosten vor Bestellung bei uns an. Gegebenenfalls können noch weitere Abwicklungskosten, wie z.B. Zollkosten anfallen.
9. Eigentumsvorbehalt
Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Firma F.Radspieler GmbH & Co. KG. Der Kunde ist bis zum Erwerb des Eigentums nicht berechtigt, rechtsgeschäftlich über die Ware zu verfügen. Er verpflichtet sich, den Verkäufer umgehend in Kenntnis zu setzten, wenn Dritte Rechte an der Ware geltend machen.
10. Gerichtsstandvereinbarung
a) Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz München für alle Ansprüche, die sich aus oder auf Grund dieses Vertrages ergeben, vereinbart.
b) Ziffer 10a) gilt auch gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach außerhalb von Deutschland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.